Die Probleme mit den Negativzinsen treibt die Sparer in die Welt der Kryptowährungen, wo sie bis zu 20% monatliche Rendite machen. Es sei klar, dass diese Geldpolitik die Inflation antreibe, also Instabilität verursache. “Das läuft dem Auftrag der Europäischen Zentralbank fundamental zuwider” Quelle: kryptoteam.at

Banken und Sparern macht die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schaffen. Auch wenn das Tabu der Negativzinsen für einfache Sparer in Deutschland bereits gebrochen wurde und für heftige Schlagzeilen und Diskussionen sorgte, besteht für österreichische Sparer und Sparerinnen nach aktueller Gesetzeslage keine akute Gefahr. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl warnt unterdessen vor einer globalen Tendenz.

Treichl, der mit Jahresende in den Ruhestand wechselt und dann den Aufsichtsrat der Erste-Privatstiftung führt, geht von einer längeren globalen Phase der Null- und Negativzinsen aus – und warnte im Interview mit dem „Standard“ erneut davor. „Durch die Nullzinssituation öffnet sich die Vermögensschere immer mehr – und das geht auf die Dauer nicht, es braucht eine andere Verteilung“, so der Banker.

In ganz Europa diskutiert die Geldwirtschaft gerade, wie mit den Niedrigzinsen der Zentralbank umzugehen ist. In Deutschland hat u. a die Commerzbank Anfang November angekündigt, bei großen Einlagen anfangen zu wollen. In der Schweiz heben etliche Banken, auch die großen, für große Beträge schon Zinsen auf Einlagen ein. Und in Italien hat die Bank Austria Mutter UniCredit im Oktober angekündigt, Spareinlagen betuchter Privatkunden ab einer Million Euro Vermögen mit Negativzinsen belegen zu wollen.

OGH-Urteil: Schutz mit Ausnahmen

Der Oberste Gerichtshof (OHG) in Österreich hat bereits 2009 festgehalten, dass Nullzinsen (und damit auch Negativzinsen) auf private Spareinlagen nicht zulässig sind. Anlassfall war damals ein Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Volkskreditbank (VKB-Bank). Diese hatte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, die bei flexiblen Zinssätzen auf Sparbücher Nullzinsen als Mindestgrenze vorsah.

Die Klausel orientiert sich laut OGH-Urteil „am Leitzinssatz der EZB, welcher wegen der damit verfolgten Finanzmarktpolitik tendenziell weniger den Interessen sparender Verbraucher, sondern eher jenen der Kreditinstitute entgegenkommt. Fundamentaler Zweck jeder Spareinlage ist nicht die Liquiditätsverbesserung der Bank, sondern die eine Anlage kennzeichnende Gewinn- und Vermögensbildungsfunktion.“

Da Sparer aber nicht ohne einen finanziellen Nachteil ihr Geld von ihrem Sparbuch abziehen und anders veranlagen könnten, sei eine Klausel, die einen Zinssatz von null ermöglicht, „gröblich benachteiligend und daher nichtig“, hieß es damals in dem OGH-Urteil. Das OGH-Urteil bezieht sich auf klar definierte Spareinlagen privater Einleger. Auf Einlagen etwa auf dem Girokonto und eine Reihe anderer Einlagen findet diese Judikatur keine Anwendung.

Tabubruch Negativzinsen: Was macht die Politik jetzt?

Negativzinsen greifen um sich. Wollen die Banken überhaupt noch Privatkunden? Lohnt sich das Sparen? Strafzinsen ab dem ersten Cent sind für viele Politiker das falsche Signal. CSU-Chef Söder verlangt sogar einen staatlichen Ausgleich.

Als die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck vor einer Woche bekanntgab, 0,5 Prozent Negativzinsen von neuen Tagesgeld-Kunden zu verlangen, war die Empörung groß. Von Tabubruch ist die Rede. Eine Umfrage in Fürstenfeldbruck zeigt Unverständnis bei den Menschen: Eine Frau erklärt: “Es ist nicht richtig, wie soll ich meiner Enkelin erklären, dass sie sparen soll, wenn sie nichts mehr dafür kriegt?” Eine andere Frau ist der Meinung: “Eigentlich wird das Sparen verboten.” Ein weiterer Passant wirft einen Blick voraus: “Ich kann mir gut vorstellen, dass das eine Lawine wird. Aber da wird es breiten Widerstand in der Bevölkerung geben.”

Hohe Geldsummen von außerhalb des Landkreises

Der Vorstand der Volksbank Fürstenfeldbruck Robert Fedinger erklärt, dass in den letzten Monaten verstärkt hohe Summen von Menschen, die nicht aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck stammen, als Tagesgeld bei der Volksbank angelegt worden seien. Die Bank vermutet, dass diese Leute andernorts auf ihre hohen Vermögen bereits Negativzinsen ab 100.000 Euro zahlen und deswegen die Volksbank ausgesucht hatten.

“Wir hatten bis zum 1.10. tatsächlich keine Negativzinsen und ich bin sicher, dass das der Auslöser dafür ist, dass viele neue Gelder von Nicht-Kunden zu uns transferiert wurden und das können wir natürlich auch nicht grenzenlos aufnehmen. Wir sind eine kleine regionale Bank hier im Landkreis Fürstenfeldbruck, wir sehen uns in der Verantwortung für unsere Kunden. Die wollen wir schützen vor den Auswirkungen des Negativzinses.” Robert Fedinger, Vorstand der Volksbank Fürstenfeldbruck

Grund: Negativ-Zinspolitik der EZB

Viele Banken verlangen bereits bei hohen Spareinlagen über 100.000 Euro Negativzinsen. Diese jetzt schon ab dem ersten Euro zu erheben, sehen viele Finanzexperten als überfälligen Schritt. Grund dafür ist die Negativ-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Viele weitere Banken könnten bald folgen. Finanzexperten fürchten einen Domino-Effekt.

Söder will Sparer schützen

CSU-Chef Markus Söder sorgt nun für Aufsehen, weil er für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen fordert. Im Kontrovers-Interview erklärt er:

“Man muss überlegen, ob man Negativzinsen steuerlich geltend machen kann oder man kann überlegen, ob man den Sparer-Pausch-Betrag deutlich erhöht und sich Negativzinsen dort integrieren lassen.” Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender

Darüber hinaus regt er an, ein gesetzliches Verbot für Negativzinsen für kleine Sparguthaben in der Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro in Betracht zu ziehen.

Scholz ist gegen Verbot von Negativzinsen

Ein Verbot von Negativzinsen wird es aber vorerst nicht geben, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sieht im Moment keine Notwendigkeit:

“Bei den großen Geschäftsbanken stelle ich fest, dass sie das diskutieren, aber überwiegend für Kunden, die oft mehrere Millionen auf den Konten haben. Das ist ja kein Massenphänomen. Die meisten von uns haben doch erheblich weniger. Und deshalb glaube ich, sind alle klug beraten zu sagen: Aus vertraglichen Gründen, aus Gründen der Aufsicht ist das keine gute Idee, das im Massengeschäft zu machen.” Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Sind Sparer überhaupt noch erwünscht?

Kein Massenphänomen? Auch Banken wie die Deutsche Bank überlegen Negativzinsen an Kunden weiterzugeben. Und auch die Commerzbank verlangt nach Handelsblatt-Informationen von manchen Mittelständlern bereits ab dem ersten Euro Negativzinsen. Die Sparkasse Rhein Neckar Nord wird ab 2020 von ihren Privatkunden Negativzinsen verlangen. Das Signal für die Kunden ist eindeutig: Neusparer sind nicht länger erwünscht.

Einlagenzins der Europäischen Zentralbank

Zwar hat die EZB mit Kunden der Volksbank Fürstenfeldbruck direkt nichts zu tun. Die EZB-Zinspolitik gilt für die Bankenwelt. Doch indirekt wirkt sie sich auf die Kunden aus: Die EZB diktiert der Bundesbank den so genannten Einlagezins. Sie gibt ihn an Banken und Sparkassen weiter. 2014 hat die EZB den Einlagezins erstmalig unter Null gesenkt. Aktuell liegt er bei Minus 0,5 Prozent.

Der Knackpunkt: Banken und Sparkassen sind verpflichtet, einen großen Teil ihrer Kundengelder bei der Bundesbank über Nacht zu parken. Die Bundesbank berechnet dafür den von der EZB festgesetzten Einlagezins. Weil der negativ ist, bekommen Banken und Sparkassen am nächsten Morgen weniger Geld zurück.

Tobias Linzert von der Europäischen Zentralbank erklärt: “Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass die EZB Geldpolitik für die gesamte Eurozone und für alle Menschen in der Eurozone macht. Deswegen müssen wir unsere Geldpolitik so machen, dass wir denken, dass sie positiv auf die gesamte Wirtschaft und positiv auf die Preisentwicklung wirkt. Dass natürlich nicht alle im gleichen Maße von dieser Geldpolitik profitieren, ist auch klar.”

Kirchhof: “Verursacht Instabilität”

Verfassungsrechtler Prof. Paul Kirchhof sieht das äußerst kritisch: “Die Europäische Zentralbank muss sich klarmachen, dass diese Nullzins- oder Negativzinspolitik ein Eingriff in das Privateigentum des Bürgers ist.”

“Da sind Grundrechte des Bürgers betroffen.” Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrechtler

Es sei klar, dass diese Geldpolitik die Inflation antreibe, also Instabilität verursache. “Das läuft dem Auftrag der Europäischen Zentralbank fundamental zuwider”, so Kirchhof.