Regierung verkündet Verlängerung

Es ist fix: Der „harte“ Lockdown wird bis 7. Februar verlängert.

Das hat die Regierung im Zuge einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag verkündet. Um die Ausbreitung des Coronavirus – und vor allem der neuen Virusvariante B.1.1.7 – zu verhindern, setzt die Regierung ab 25. Jänner überdies auf eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf die Erhöhung des Mindestabstands von einem auf zwei Meter.

Ab 8. Februar will die Regierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zufolge erste Öffnungsschritte setzen.

Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner anzunähern – aktuell liegt diese bei 130. Der Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen sollen voraussichtlich ab 8. Februar öffnen dürfen, allerdings unter verschärften Bedingungen. Die FFP2-Masken werden im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten.

„Es ist unsere Verantwortung, notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir es selbst schon alle mittlerweile satt haben“, sagte Kurz zudem. Österreich befinde sich aktuell zwar im europäischen Spitzenfeld – die neue Virusvariante verschärfe die Situation aber nochmal deutlich.

„Ich habe im Sommer gesagt, es gibt Licht am Ende des Tunnels“, so Kurz –

„das ist die beste Nachricht, das wird eintreten“, ergänzte er hinsichtlich der angelaufenen Impfkampagne. Im April oder spätestens im Mai werde man der Normalität deutlich näher kommen, sagte er auch. Weitere Öffnungen wären aktuell fahrlässig, so der Kanzler.

Schulen bleiben weiter zu

Die Schulen bleiben – anders als zuvor von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigt – jedenfalls bis zu den Semesterferien im Distanzunterricht. Am 8. Februar sollen die Schulen in Wien und Niederösterreich öffnen dürfen, alle anderen Bundesländer starten am 15. Februar. Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter müssen sich weiter gedulden – Mitte Februar soll evaluiert werden, ob eine Öffnung im März möglich ist.

Eine Homeoffice-Pflicht kommt nicht, wird aber empfohlen. Die Skigebiete können weiterhin geöffnet bleiben, auch Eislaufen bleibt erlaubt. Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden.

„Schwierigste Phase der Pandemie“

„Zumindest in den nächsten zehn Wochen sind wir noch sehr gefordert, und das wird die schwierigste Phase der Pandemie werden“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch er nannte die Virusmutation B.1.1.7 als Grund – diese verbreite sich aktuell „in raschem Tempo“ in ganz Europa.

Anschober rechnet damit, dass sich die Situation ab Ende März aufgrund der Impfung und der höheren Temperaturen bessern wird.

„Das gefällt dem Virus nicht“, so Anschober. Bis Ende März sollen ihm zufolge rund 600.000 Menschen geimpft werden. Der steirische Landeshauptmann Herbert Schützenhöfer (ÖVP), aber auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hoben die Bedeutung von Zusammenhalt in Zeiten der Krise hervor.

ZIB Spezial mit Pressekonferenz der Bundesregierung zum Lockdown, 17.1.2021

Dass der Lockdown verlängert wird, hatten zuvor bereits mehrere Medien berichtet. Seit Freitag hatte die Regierung sich intensiv mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und Wissenschaftlern über die weitere Vorgangsweise bei den CoV-Maßnahmen beraten. Noch Samstagabend gab es erneut mehrstündige Gespräche mit den Ländervertretern.

Rendi-Wagner sieht „logischen Weg“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht und begrüßt diese: „Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung“, schrieb sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“ Gleichzeitig forderte Rendi-Wagner „endlich“ eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: „Es darf keine Pandemie der Armut entstehen.“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) nannte die Verlängerung des Lockdowns zwar eine „bittere Pille“.

Aber: „Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass Anfang Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden“, teilte Mahrer gegenüber der APA mit. Betriebe hätten jetzt die Möglichkeit, sich auf die Öffnung vorzubereiten. Sie brauchten aber zusätzliche Hilfen.

„Die Corona-Beschränkungen sind für Gesellschaft und Wirtschaft mehr als schmerzhaft.

Wir brauchen eine klare Perspektive, wie wir aus dieser Spirale herauskommen“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in einer Aussendung. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien zu respektieren. „Wir müssen uns aber vor allem auch die Chance für ein wirtschaftliches Comeback nach der Krise erhalten.“

„Mitten in einer Entwicklung, nicht am Anfang“

Sorge bereitet auch den Experten vor allem die Verbreitung der ansteckenderen Virusvariante, die erstmals in Großbritannien entdeckt worden war. Dass deren Verbreitung schon recht weit fortgeschritten sein könnte, zeigt eine Stichprobe an der MedUni Wien. Demnach wiesen 14 von 83 positiven PCR-Tests die mutierte Variante auf – mehr dazu in wien.ORF.at . Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sah den Verdacht damit bestätigt, wonach die Variante schon länger in Österreich sein dürfte.


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