Tipp: Schöner Wohnen Wohnideen

Nachdem das Volksbegehren in Bayern scheiterte, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen mit Kriegsrecht in Bayern und damit Griff auf das Militär Nachdruck zu verleihen zu wollen: “… Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen…” Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.

Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3

https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php


Tipp: Schöner Wohnen Wohnideen

 



Wir sind unabhängig und kritisch, weil Sie uns unterstützen:

Presseteam Austria
Verwendungszweck: Spende
IBAN: AT21 3947 9000 0002 6039


Einmalige oder fortlaufende Spende schon ab 2 Euro. Jeder Beitrag zählt!




Ausgefallene Vasen und Hocker online bestellen

Vondom Kopf Graf News
Skydesign Vasen und Hocker Outdoor Design