Erlass soll Monopole und Wettbewerbshindernisse in verschiedensten Branchen abbauen. Fusionen sollen erschwert werden

Washington – US-Präsident Joe Biden will den Wettbewerb in der amerikanischen Wirtschaft fördern und der Übermacht von Großkonzernen in bestimmten Branchen Einhalt gebieten. In zahlreichen Branchen kontrolliere eine kleine Anzahl von großen Unternehmen einen maßgeblichen Teil des Geschäfts, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Dieser Mangel an Wettbewerb treibe die Preise für die Verbraucher in die Höhe und drücke die Löhne.

Weitreichender Erlass

Biden unterzeichnete am Freitag einen weitreichenden Erlass, der Monopole und Wettbewerbshindernisse in verschiedensten Branchen abbauen soll. Oft würden Waren zu überhöhten Preise angeboten, Löhne gedrückt und junge Firmen vom Marktzugang ausgeschlossen, kritisierte Biden. “Um es klar zu sagen: Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus, sondern Ausbeutung.” Das Dekret weise die Behörden an, das US-Wettbewerbsrecht umfänglich und entschlossen anzuwenden.

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“Keine schlechten Fusionen mehr”

So soll unter anderem die Kartellbehörde FTC Tech-Riesen wie Facebook, Apple, Google und Amazon mehr an die Kandare nehmen. Auch will Biden sogenannte “Killer-Akquisitionen”, bei denen große Internetkonzerne potenzielle Konkurrenten aufkaufen, einschränken. Insgesamt soll die FTC geplante Fusionen genauer unter die Lupe nehmen und bereits vollzogene Zusammenschlüsse noch einmal überprüfen.

“Keine schlechten Fusionen mehr, die zu Massenentlassungen, höheren Preisen und weniger Optionen sowohl für Arbeiter als auch für Verbraucher führen”, forderte Biden. Insgesamt will der Präsident 72 Vorhaben von mehr als einem Dutzend Behörden umsetzen lassen. In der Folge könnten Verbraucher unter anderem günstiger an Arzneimittel kommen, leichter Internetverträge kündigen oder ihre Bank wechseln. Wettbewerbsverbote in Millionen Arbeitsverträgen könnten aufgehoben werden.

Handelskammer: Zu großer Eingriff

Biden setzt mit dem Erlass zu Beginn seiner Amtszeit darauf, dass die Behörden auch genug Zeit haben, seine Pläne umzusetzen. Doch der demokratische Politiker dürfte auf Widerstand in den betroffenen Branchen stoßen, von der US-Handelskammer kam umgehend Widerspruch: Bidens Vorstoß sei ein zu großer Eingriff in die Wirtschaft, erklärte die mächtige Organisation. Sie werde sich entschieden gegen staatlich fixierte Preise, erdrückende und rechtlich fragwürdige Bestimmungen sowie Versuche wehren, innovative Branchen wie öffentliche Versorgungseinrichtungen zu behandeln.

 

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