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Paypal gibt indirekt politischen Grund für Konten-Sperrung zu. Ein Zahlungsdienstleister als Ketzerverfolger

In der Nacht auf Freitag erfuhr ich, dass Paypal meine Konten gesperrt hat. Ohne jede Vorwarnung, mit nebulösen Begründungen – die Sie in voller Länge unten nachlesen können. Daraufhin schickte ich dem Finanzdienstleister, der auch schon Konten sperrte von Wikileaks-Gründer Assange und von Truckern in Kanada, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, in einer offiziellen Beschwerde folgende Fragen:

Ich bitte Sie, zu begründen, worin genau die „Art meines Unternehmens“ und die „damit für Paypal verbundenen Risiken“ bestehen.
Mein einziges „Produkt“ bzw. „Dienstleistung“ ist kritischer Journalismus. Worin genau soll der konkret gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie verstoßen?

(In voller Länge können Sie mein Schreiben unten nachlesen).

Die Antwort von Paypal kam geradezu postwendend (während auf meine Presseanfrage an die Presseagentur von Paypal noch keine Reaktion erfolgte). Die Antwort ist genauso umwerfend wie die Sperrung selbst:

RE: Formelle Beschwerde
02.07.22 um 09:29
Guten Tag,  …
Wir bleiben aber bei unserer Entscheidung, dass wir die Geschäftsbeziehungen nicht erneut mit Ihnen aufnehmen möchten. Der Grund: Wenn ein PayPal-Konto sehr risikoreich genutzt wird, behalten wir laut Nutzungsbedingungen das Recht vor, dieses Konto zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dora XXXXXXX
PayPal-Kundenservice
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Das ist kein Auszug. Das ist die gesamte Antwort.

Das war´s.

Warum nennt Paypal keinen Grund? Ich habe gefragt, worin das Risiko besteht oder eine mögliche Verletzung der Nutzungsbedingungen. Und bekomme eine Nicht-Antwort.

Dass sich Paypal das Recht vorbehält, Konten bei sehr risikoreicher Nutzung zu schließen, war mir bereits vorher bekannt.


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Was hat es mit mir zu tun? Ich nutze meine beiden Konten seit Jahren, es gab nie ein Risiko für Paypal (außer vielleicht eines Über-Profits für allzu hohe Gebühren). Die „Einzahler“ sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die Beträge sind überschaubar. Keine Rückforderungen von „Kunden“ – also Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, keine ungelösten Konflikte. Nichts. An der Nutzung hat sich in den Jahren auch nichts geändert.

Da mir Paypal, wie aus der Antwort hervorgeht, keine Verletzung der Nutzungsbedingungen vorwirft, sondern nur ein „Risiko“, das der Konzern nicht benennen will, bleibt eigentlich nur eine Erklärung: Es geht um ein politisches Risiko.

Genau das gibt der Konzern mit seinem Schreiben indirekt zu – denn er nennt ja keinerlei nachvollziehbaren anderen Grund und es kommt einem auch kein anderer in den Sinn.

Der Zynismus, der hinter dem gesamten Umgang des Konzerns mit seinen Kunden steht, und auch aus dieser Antwort prangt (und auch aus Antworten an Leser, siehe PS unten), erinnert mich an den Zynismus, den ich aus Moskau kenne. Und wie er in der DDR Alltag war. Ein Unternehmen, das laut Eigenwerbung „Finanzdienstleistungen demokratisieren“ will, unterdrückt den Pluralismus und bekämpft die Meinungsfreiheit.

Und ist dann noch zu feige, um auch nur eine halbwegs tragbare Begründung anzugeben.

Kafka und Orwell in einem Unternehmen.

Das ganz offensichtlich auf ausgesprochenen oder unausgesprochenen Druck der Politik reagiert.

Die ist allein schon deswegen verantwortlich, weil sie zielgerichtet ein Klima geschaffen hat, in dem so eine Terrorisierung von Andersdenkenden nicht nur möglich, sondern gewünscht ist. Was in autoritären Staaten die Geheimdienste erledigen, machen im „besten Deutschland aller Zeiten“ staatlich unterstützte „Nicht-Regierungsorganisationen“, von „Faktenfindern“ bis zu Stiftungen, die schon mal von Ex-Stasi-Spitzeln geleitet werden, bis hin zu willfährigen Unternehmen und Banken.

So wie es die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vorhersagte: Die alten Methoden aus der DDR werden wiederkehren – nur in neuem Gewand. „Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation.“

Outsourcing von autoritären Maßnahmen

Wer diesen Nebel und die Lügen gefährdet, wird zersetzt – und gerät wie ich ins Visier von Banken, Polizei,  „Nicht-Regierungsorganisationen“ und aufgestachelten Hetzern (Details hier).

Doch in bin mir sicher: Die Mehrheit in Deutschland tickt anders. Und immer mehr Menschen – wenn auch leider aktuell noch viel zu wenige – verstehen, was hier gespielt wird. Wie die etablierten Parteien nicht mehr für die Bürger arbeiten, sondern die Bürger umerziehen wollen, eine neue Gesellschaft und letztlich auch einen neuen Menschen schaffen. Das ging in der Geschichte immer schief. Und wir erleben gerade, wie es – wie so oft notdürftig verkleidet in einem neuen, rotgrünlila Gewand – wieder schiefgeht. Und unser Land in den Abgrund führt.

Wir sind viele. Und wir stehen zueinander. Mehr als je bin ich jetzt für Ihre Unterstützung dankbar. Meine Seiten-Paten (und alle, die bereit sind, es zu werden), bitte ich höflichst, anstelle ihrer Paypal-Patenschaft einen Dauerauftrag einzurichten (IBAN: AT9439 4790 0000 0274 41).

PS: Wenn Sie Paypal schreiben wollen – auch, damit dieses Beispiel nicht Schule macht und als nächstes andere kritische Seiten dran sind – können Sie das am besten via e-Mail tun: [email protected] Ich werde eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Bankenaufsicht Luxemburgs einreichen.

PS: Ein Leser schrieb an Paypal:
„Ich bin dezidiert der Auffassung, dass Zahlungsdienstleister politisch neutral zu sein haben. Die Geschäfte ihrer Kunden gehen sie nichts an. Derartige Aktionen und „Nutzungsrichtlinien“ sind unakzeptabel.
Ich werde daher, solange Sie an diesen Richtlinien festhalten, von einer Inanspruchnahme Ihrer Dienstleistungen absehen.“

Die Antwort des Konzerns:

Guten Tag, Dr. XXXXX!
Vielen Dank für Ihre Anfrage an PayPal.
Wir bedauern sehr, dass Sie mit unserem Service nicht zufrieden sind. Außerdem sind wir immer daran interessiert, unseren Service zu verbessern – auch Dank Ihrer Mithilfe. Wir werden  versuchen, mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu finden. Falls Sie noch andere Fragen haben, helfen wir Ihnen jederzeit gerne weiter.
Viele Grüße
Irina XXXXXX
PayPal-Kundenservice

Mein Leser dazu:

Auf den „gemeinsamen Weg“ bin ich wirklich neugierig…

Mein Eindruck:
Das ist eine weitere zynische Verhöhnung der Kunden durch Paypal!



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