Corona Impfpflicht Petition gegen Impfpflicht

Regierung: Bundesweiter Lockdown ist fix

Der bundesweite Lockdown ist fix. Das gab die Regierung heute Vormittag bekannt. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) schließen in ganz Österreich mit Montag, sagten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten von Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Wien, Michael Ludwig (SPÖ).

Es kommt eine ganztägige Ausgangssperre für alle, also für Ungeimpfe und Geimpfte, so Mückstein weiter. Wo immer möglich soll es Homeoffice geben, die FFP2-Maskenpflicht wird verschärft. Mückstein entschuldigte sich ausdrücklich, man sei unter den eigenen Ansprüchen geblieben.

Der Lockdown gelte zunächst für zehn Tage und werde dann evaluiert. Er soll maximal 20 Tage dauern. Mit 1. Februar komme zudem eine bundesweite Impfpflicht. „Wir wollen keine fünfte Welle“, so Schallenberg.

Kommt jetzt der Aufstand und die Corona Revolution?

Teil 1 der Presseinfo

Genereller Lockdown steht bevor

Neuer Tag der Entscheidung inmitten der vierten Coronavirus-Welle: Am Freitag entscheidet die Bundesregierung nach Beratungen mit den Ländern, welche Maßnahmen angesichts der hohen Infektionszahlen ergriffen werden. Salzburg und Oberösterreich haben bereits am Donnerstag den Lockdown für alle ab Montag ausgerufen – der Bund dürfte sich anschließen. Am Vormittag wird die Öffentlichkeit informiert.

Schon Donnerstagabend waren Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den Landeshauptleuten zu verhandeln, ob ein Lockdown auch österreichweit verhängt wird oder ob in den sieben anderen Ländern gelindere Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte reichen.

Und bereits in der Nacht dürfte eine Entscheidung gefallen sein, wie „Kleine Zeitung“, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ zuerst berichteten. Es soll ein genereller Lockdown am Montag in Kraft treten, in einem ersten Schritt zehn Tage gelten und dann um weitere zehn Tage verlängert werden können. Die Schulen sollen dann den Präsenzunterricht einstellen. Eltern, die aus beruflichen Gründen ihrer Betreuungspflicht nicht nachkommen können, können ihre Kinder allerdings zur Betreuung in die Schule schicken.

Auch Impfpflicht könnte kommen

Auch eine generelle Impfpflicht steht offenbar im Raum: Anfang Jänner 2022 könnte die Pflicht zur Impfung als Gesetz kommen – verbunden mit hohen Verwaltungsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen. Damit wäre Österreich der erste Staat in der Europäischen Union, in dem eine generelle CoV-Impfpflicht gilt.

Für eine solche in Kombination mit einer Impfprämie hatte sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schon im Vorfeld starkgemacht – andernfalls komme Österreich „nie aus der Lockdown-Spirale“. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) findet es richtig, die Diskussion über eine Impfpflicht zu führen. Denn derzeit seien nicht ausreichend Leute geimpft – wenn das so bleibe, müsse man damit leben, „immer wieder in eine Ausnahmesituation“ zu kommen. Er kann sich etwa ein Anreizsystem auf dem steuerlichen Sektor vorstellen.

Haslauer für Geldzuwendungen

„Zunächst einmal Prämie, nur wenn nötig später Impfpflicht“ ist die Linie von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Aus seiner Sicht ist es jetzt das Wichtigste, „dass wir für das Impfen Anreize setzen, auch monetäre“. Geldzuwendungen (wie viel, wollte er nicht sagen) solle es für alle – auch für bereits Geimpfte – geben. „Das ist das beste Akzeptanzmittel überhaupt“, sagte Haslauer in der ZIB2. Sollte das nicht fruchten, dann ist auch er für eine Impfpflicht.

„Wenn wir sehen, dass wir nicht ausreichend vorankommen, fürchte ich, wird man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen“ – auch wenn er persönlich einer solchen immer skeptisch gegenübergestanden sei. An der Frage des Impfens hängt für Haslauer, ob Salzburg bis Weihnachten aus dem – ebenfalls ab Montag geltenden – Lockdown herauskommen kann. „Wir haben eine Chance, wenn der Impffortschritt eintritt.“ Dazu brauche er aber die Hilfe aller, indem die Erstimpfungen und die Auffrischungsimpfungen wahrgenommen werden.

Bundesweiter Lockdown kostet eine Mrd. pro Woche

Ein bundesweiter Lockdown würde der heimischen Wirtschaft wöchentlich eine Milliarde Euro an Einbußen bescheren, sagte IHS-Experte Klaus Weyerstrass am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Für den Wintertourismus wäre ein neuer Lockdown sicher wirklich sehr, sehr problematisch, meinte der Arbeitsmarktexperte. Ob das Weihnachtsgeschäft verloren gehe, hänge von der Art und Dauer des Lockdowns ab: „Wenn er sich als nicht effektiv herausstellt und dann länger dauert, sind wir sehr schnell im Weihnachtsgeschäft.“

Für die betroffenen Unternehmen, die jetzt behördlich gezwungen würden zuzusperren, sollten entgangene Gewinne in irgendeiner Form ausgeglichen werden. „Das ist da sicher notwendig.“ Man müsse aber sehr genau darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte gebe. Die Hilfen müssten so ausgestaltet sein, „dass wirklich echt entstehende Einbußen auch wirklich ausgeglichen werden“. Gegenüber dem Vorjahr sollte man nachschärfen – und sich vielleicht nicht am Umsatz, sondern am entgangenen Gewinn orientieren.

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